Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Merkme zwischen [[Firmierung]] („wir“) und dir als Nutzer.

(2) Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen unten gelten ausdrücklich nur für die eine oder die andere Gruppe.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Merkme ist eine über den Browser nutzbare Software. Sie ruft Kategorien und Kategoriemerkmale von eBay ab, wertet öffentlich sichtbare Angebotsdaten aus, erzeugt daraus mit Unterstützung künstlicher Intelligenz Titel, Kurz- und Langbeschreibungen sowie SEO-Felder, bearbeitet und erzeugt Produktbilder und exportiert die Merkmale als CSV-Datei für Warenwirtschaftssysteme.

(2) Merkme stellt selbst keine Angebote bei eBay ein und ist mit eBay Inc. weder verbunden noch von eBay beauftragt oder geprüft. Die erzeugten Daten musst du selbst in dein Verkaufskonto übernehmen.

(3) Ergebnisse der KI sind Vorschläge. Sie können sachlich falsch, unvollständig oder für deinen Anwendungsfall ungeeignet sein und können gegen Plattformregeln, Kennzeichnungspflichten oder Rechte Dritter verstoßen. Du prüfst jedes Ergebnis vor der Veröffentlichung. Wir schulden die Bereitstellung der Funktion, nicht die Richtigkeit, Rechtskonformität oder Verkaufswirkung eines einzelnen Ergebnisses.

(4) Der Funktionsumfang entwickelt sich weiter. Wir dürfen Funktionen ergänzen und verbessern; eine Einschränkung des vertraglich geschuldeten Umfangs richtet sich nach § 13.

§ 3 Konto und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Deine Angaben müssen richtig und vollständig sein; Änderungen aktualisierst du selbst.

(2) Mit der Registrierung kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn du im Bestellvorgang die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ betätigst und wir die Bestellung durch Freischaltung oder Bestätigung annehmen.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Konto steht einer Person zu; Mehrfachnutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig.

(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir per E-Mail zugesandt.

§ 4 Testphase

(1) Nach der Registrierung stehen dir 7 Tage lang 150 Credits zum Ausprobieren zur Verfügung. Ein Zahlungsmittel ist dafür nicht erforderlich.

(2) Die Testphase endet automatisch. Es entsteht kein Abonnement, es wird nichts abgebucht, und es ist keine Kündigung nötig. Nicht verbrauchte Test-Credits verfallen mit Ablauf der Testphase. Danach steht dein Konto auf dem kostenlosen Plan.

(3) Pro Person und Unternehmen gibt es eine Testphase.

§ 5 Pläne und Preise

Zusätzlich kannst du Credit-Pakete einzeln kaufen: 500 Credits für 9 €, 1.500 Credits für 24 €, 5.000 Credits für 69 €.

Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. [[Prüfen: Bei ausschließlich unternehmerischer Zielgruppe stattdessen Nettopreise zzgl. USt ausweisen.]] Maßgeblich ist die im Bestellvorgang angezeigte Preisliste.

§ 6 Credits

(1) Kostenpflichtige Funktionen werden in Credits abgerechnet. Der Verbrauch je Funktion wird vor der Ausführung angezeigt und richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste:

(2) Credits aus einem Plan werden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums gutgeschrieben und verfallen mit dessen Ende. Gekaufte Credit-Pakete verfallen nicht, solange dein Konto besteht. Verbraucht werden zuerst die Credits des Plans.

(3) Credits sind kein Zahlungsmittel, nicht übertragbar und werden nicht in Geld ausgezahlt.

(4) Scheitert eine Ausführung aus einem Grund, den du nicht zu vertreten hast, werden die dafür reservierten Credits automatisch zurückgebucht. Ein in Auftrag gegebenes und geliefertes Ergebnis gilt als erbracht, auch wenn es dir inhaltlich nicht zusagt; § 2 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Bei Kündigung verfallen nicht verbrauchte Credits ohne Erstattung.

§ 7 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum abgebucht, Credit-Pakete sofort.

(2) Scheitert eine Zahlung, dürfen wir kostenpflichtige Funktionen bis zum Ausgleich sperren. Wir informieren dich vorher per E-Mail. Gesetzliche Verzugsregelungen bleiben unberührt.

(3) Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; du findest sie jederzeit im Bereich Abrechnung.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Nach der ersten Verlängerung kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Kündigen kannst du jederzeit im Bereich Abrechnung, über die Seite Verträge hier kündigen — auch ohne Anmeldung — oder formlos per E-Mail an hallo@merkme.io. Den Eingang und das Vertragsende bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail (§ 312k Abs. 4 BGB).

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § 9 vor.

(5) Nach Vertragsende steht dein Konto auf dem kostenlosen Plan. Deine Inhalte bleiben zunächst erhalten; exportieren kannst du sie jederzeit. Löschst du dein Konto, werden sie gelöscht.

§ 9 Pflichten bei der Nutzung

(1) Du verpflichtest dich, Merkme nicht zu nutzen, um

• rechtswidrige, irreführende oder rechtsverletzende Inhalte zu erzeugen,
• Marken, Urheber-, Persönlichkeits- oder Designrechte Dritter zu verletzen,
• Bilder mit erkennbaren Personen oder mit personenbezogenen Daten Dritter hochzuladen,
• den Dienst automatisiert auszulesen, zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder Dritten als eigenen Dienst anzubieten,
• technische Schutzmaßnahmen, Verbrauchsgrenzen oder die Zuordnung zu deinem Konto zu umgehen.

(2) Für die Inhalte, die du hochlädst, und für die Verwendung der Ergebnisse bist du verantwortlich. Du sicherst zu, dass du über die erforderlichen Rechte verfügst.

(3) Nimmt ein Dritter uns wegen deiner Inhalte in Anspruch, stellst du uns von berechtigten Ansprüchen und den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.

§ 10 Rechte an Inhalten und Ergebnissen

(1) Deine hochgeladenen Inhalte bleiben deine. Du räumst uns daran das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, sie zu speichern, zu verarbeiten und an die in der Liste der Auftragsverarbeiter genannten Dienstleister zu übermitteln — ausschließlich, um die von dir beauftragte Leistung zu erbringen. Zum Training eigener oder fremder KI-Modelle nutzen wir sie nicht.

(2) An den erzeugten Texten und Bildern räumen wir dir, soweit uns Rechte zustehen, das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht zur uneingeschränkten gewerblichen Nutzung ein. Die Rechteeinräumung steht unter der Bedingung vollständiger Zahlung.

(3) Rein maschinell erzeugte Ergebnisse sind nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt. Wir können deshalb weder Schutzfähigkeit noch Ausschließlichkeit zusichern: vergleichbare Eingaben können bei anderen Nutzern zu ähnlichen Ergebnissen führen.

(4) Die Software selbst, ihre Oberfläche und unsere Marken bleiben unser Eigentum; du erhältst daran nur das für die Vertragslaufzeit erforderliche Nutzungsrecht.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Quote. Für Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen bei Vorleistern können Unterbrechungen auftreten. Planbare Wartung kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(2) Merkme greift auf Schnittstellen Dritter zu, insbesondere auf eBay, OpenAI und fal.ai. Ändert, beschränkt oder beendet einer dieser Anbieter seine Schnittstelle, kann die betroffene Funktion vorübergehend oder dauerhaft entfallen. Entfällt eine wesentliche Funktion dauerhaft, kannst du den Vertrag außerordentlich kündigen; im Voraus gezahlte Beträge erstatten wir anteilig.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Wir haften insbesondere nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass du ein KI-Ergebnis ungeprüft übernimmst — etwa für Maßnahmen einer Verkaufsplattform, Abmahnungen oder ausbleibenden Verkaufserfolg. § 2 Abs. 3 gilt.

(6) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch dich entstanden wäre. Du kannst deine Inhalte jederzeit exportieren.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

(1) Wir dürfen diese Bedingungen und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Kosten unserer Vorleister oder einer Weiterentwicklung des Dienstes sachlich gerechtfertigt ist und dich nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit und weisen dabei auf dein Widerspruchsrecht und die Folgen hin. Widersprichst du nicht bis zum Inkrafttreten, gilt dies als Zustimmung. Widersprichst du, endet der Vertrag zum Inkrafttreten; zu viel gezahlte Beträge erstatten wir anteilig.

§ 14 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [[Sitz des Unternehmens]].

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Die Übertragung deiner Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf unserer Zustimmung in Textform.